Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung

(Stand 01.11.2023)

LWL-Maßregelvollzugseinrichtungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer/innen und
Referent/innen/en, die sich für die 5. Bundeskonferenz der forensisch-psychiatrischen Pflege anmelden.

1. Anmeldungen
Die Anmeldung erfolgt online über die Homepage www.lwl-maßregelvollzug.de. Der Anmeldeschluss ist der 01.04.2024. Anmeldungen werden in der Reihenfolge der Eingabe berücksichtigt. Eine Tagungsanmeldung vor Ort ist nur möglich, falls noch freie Plätze vorhanden sind.

2. Anmeldebestätigungen
Nach der Anmeldung erfolgt eine Anmeldebestätigung und Rechnungstellung per E-Mail. Mit der Anmeldebetätigung ist die Anmeldung verbindlich. Nach Eingang der vollständigen Teilnahmegebühr ist der/die Teilnehmer/in zur Teilnahme am Tagungsprogramm berechtigt.

3. Teilnahmegebühren
Die Teilnahmegebühren sind auf der Homepage und im Programmheft einzusehen. Eine nur tageweise
Anmeldung ist zu allen Veranstaltungsteilen möglich.

Die Teilnahmegebühr beinhaltet für die Präsenzanmeldung den Zugang zu den Vorträgen und zu den Foren, Imbiss und Getränke, die vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Die Abendveranstaltung ist zusätzlich kostenpflichtig. Für die Online-Teilnahme beinhaltet die Anmeldung die Teilnahme am Programm auf der Hauptbühne. 

Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung an die dort ausgewiesene
Bankverbindung zu begleichen.

4. Stornierung/Umbuchung/Bearbeitungsgebühren
Eine Stornierung der Anmeldung hat schriftlich oder in Textform per E-Mail oder per Brief zu erfolgen.

Bei Stornierungen bis zum 29.03.2024 des jeweiligen Tagungsjahres wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 € erhoben wird. Bei Stornierung nach dem 29.03.2024 wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig.Teilnahmegebühren werden auch bei Nichtteilnahme fällig und werden im Bedarfsfall auch nach Ende derTagung eingefordert. Eine Rückerstattung erfolgt ebenfalls nicht bei Nichterscheinen, Krankheit, vorzeitiger Abreise, etc. Die Anmeldung ist jedoch jederzeit auf eine andere Person übertragbar.

5. Tagungsunterlagen
Die angemeldeten Teilnehmer/innen erhalten ihre Tagungsunterlagen (Namensschild) nach ihrer Ankunft im Anmeldebüro bzw. sie sind in dem jeweiligen Teilnehmeraccount hinterlegt.
Die Namensschilder sind von allen Teilnehmer/innen während der Tagung zu jeder Zeit sichtbar zu tragen. Ohne Namensschild kann kein Zutritt zur Tagung gewährt werden.

6. Besuch von Vorträgen und den Foren
Alle Teilnehmer/innen sind grundsätzlich berechtigt jeden Vortrag und jedes Forum zu besuchen. Sollte das jeweilige Forum voll sein, so wird es geschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem konkreten Forum oder auf Reduzierung der Teilnahmegebühren ist ausgeschlossen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Änderungen am Programm vorzunehmen.

7. Verantwortlichkeit der Referentinnen/en
Der/Die Referent/innen/en selbst sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen zum Zweck der Veröffentlichung eingereihten Skripte und sonstigen Unterlagen sowie die Inhalte der von ihnen angebotenen Vorträge inhaltlich zutreffend sind und nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Unterlagen vor der Veröffentlichung im Hinblick auf Vollständigkeit oder Rechtsverstöße, insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen Markenrechte Dritter, zu prüfen.
Der/Die Referent/innen/en stellen dem Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – auch sonstiger
Teilnehmer/innen frei, die aufgrund von Mängeln in den Vorträgen oder Foren etc. bzw. in den
entsprechenden Skripten sowie aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden. Der/Die Referent/innen/en haben gegenüber dem Veranstalter keinen Anspruch darauf, dass Änderungen an eingereichten Unterlagen, die nach dem Ablauf des Redaktionsschlusses für das Programm mitgeteilt werden, noch berücksichtigt werden.

8. Haftung
Der Veranstalter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.
Der Veranstalter übernimmt insbesondere keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände und für die Inhalte der von den einzelnen Referenten/innen gehaltenen Vorträge oder Arbeitsgruppen sowie für die entsprechenden Vortragsunterlagen sowie deren korrekte oder vollständige Veröffentlichung. Die Teilnahme am Rahmenprogramm erfolgt auf eigene Gefahr. Alle Teilnehmenden sollen sich den Anforderungen der Veranstaltung gewachsen fühlen. Sie tragen für ihr Handeln und ihre körperliche und geistige Gesundheit selbst die Verantwortung. Der Veranstalter behält sich vor, Teilnehmende (Teilnehmer/innen sowie Referent/innen), die durch ihr Verhalten das Ansehen des Veranstalters schädigen, vom Veranstaltungsprogramm auszuschließen.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist dann ausgeschlossen, wenn die Durchführung der Bundeskonferenz oder Teilen davon durch unvorhergesehene und außerhalb des Einflussbereiches des Veranstalters liegende, z.B. politische oder wirtschaftliche Ereignisse oder durch höhere Gewalt, unzumutbar erschwert oder unmöglich gemacht wird. Die bei vorzeitiger Abreise entstehenden Kosten gehen zu Lasten der betreffenden Teilnehmenden.

9. Urheberrechte
Mit der Anmeldung verpflichten sich die Teilnehmenden zur Beachtung folgender Punkte:
Vortragsbegleitende Arbeitsmappen bzw. Unterlagen etc. unterliegen dem Urheberrecht und dürfen zu keiner Zeit und unter keinen Umständen fotomechanisch oder elektronisch vervielfältigt werden. Sie sind nur für den persönlichen Gebrauch der Teilnehmenden bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

10. Foto- und Filmrechte
Im Rahmen der Tagung werden Fotografien vom Veranstaltungsgeschehen und von Tagungsteilnehmern
angefertigt. Die Aufnahmen werden unter Berücksichtigung des Kunsturhebergesetzes (Recht am eigenen Bild) unentgeltlich und für tagungsbezogene Eigenwerbung des Veranstalters verwendet. Mit der Teilnahme an der Tagung erklärt der/die Teilnehmer/in, Referent/in sein/ihr Einverständnis zur Aufnahme,
Verbreitung und Verwertung des bei der Tagung angefertigten Foto- und Filmmaterials in
Publikationen zur Tagung und im Internet. Tonband-, Videoaufnahmen und Fotografien während der
Tagungsveranstaltungen durch die Teilnehmenden sind grundsätzlich nicht gestattet.

11. Datenschutzinformation
Für die Durchführung der Tagung werden Teilnehmerdaten durch den Veranstalter verarbeitet.
Die Weitergabe erfolgt auch im Falle der Hotelbuchung an das Hotel.
Die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung, Nutzung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung der Daten geschieht gemäß §28 Abs. 1 BDSG ausschließlich für die Zwecke der Teilnehmerregistrierung und Tagungsdurchführung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Unabhängig vom Wohnsitz des/der Referent/in, Teilnehmers/in findet auf die Teilnahme an der
Tagung ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR Anwendung. Als
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird der Sitz des Veranstalters vereinbart.

13. Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabsprachen sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich bestätigt werden. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages oder der restlichen
Geschäftsbedingungen nicht berührt.