Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen für die Veranstaltung

Veranstaltung

17. Brandschutztag an der Küste
05.September 2023
St.-Georgen-Kirche, St.-Georgen-Kirchhof in 23966 Wismar und als online-Übertragung

Organisator

Arbeitsgemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V.
Dr.-Ing. Katrin Riesner (Geschäftsführerin)
Philipp-Müller-Straße 12

23966 Wismar
Deutschland

Tel.: +49 (0)3841 758-1331
info(at)brandschutztag-kueste.de
www.brandschutztag-kueste.de

Ticketing und Zahlungsservice

Converia GmbH
Frauentorstr. 3
99423 Weimar
Germany

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«) gelten für die Teilnahme und den damit zusammenhängenden Ticketverkauf für obenstehende Veranstaltung, ausgerichtet durch den obenstehenden Veranstalter. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

1.2. Der Veranstalter behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Reglungen vor. Mögliche Änderungen und Ergänzungen erhalten Gültigkeit durch die Veröffentlichung auf dieser Internetseite.

1.3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

1.4. Für die Buchung der Tagungsteilnahme hat der Teilnehmer ein Nutzerkonto mit Nutzername, Passwort, eigener E-Mailadresse und Telefonnummer anzulegen.

1.5. Online-Teilnehmer am "17.Brandschutztag an der Küste" benötigen dieses Nutzerkonto für den Login zur Live-Übertragung. Der Zugriff erfordert eine Internetverbindung, einen passenden Internetbrowser und entsprechende Hardware (Endgeräte).

1.6. Online-Teilnehmer erhalten vorab einen Zugangs-Link zur digitalen Plattform, über die die Fachvorträge am 05.09.2023 live übertragen werden. Eine Weitergabe des Zugangs-Links an Dritte oder eine sonstige öffentliche Zugänglichmachung des Links ist nicht gestattet. Der Link ist entsprechend aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Eine missbräuchliche Weitergabe und Mehrfachnutzung des Zugangs-Links wird dem registrierten Teilnehmer in Rechnung gestellt. Der Veranstalter gewährt dem registrierten online-Teilnehmer ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich befristetes Teilnahmerecht an der Live-Übertragung. In keinem Fall erwirbt der Teilnehmer Eigentum oder ein über das vertraglich hinausgehende Nutzungsrecht.

1.7. Die Fachvorträge, die Moderation und die Fragen zu den Fachvorträgen werden vom Veranstalter aufgezeichnet. Eine Aufzeichnung durch die Teilnehmer wird ausdrücklich untersagt.

1.8. Wenn und soweit in der online-Übertragung personenbezogene Daten Dritter genannt oder ausgetauscht werden (z.B. auch Kontaktdaten unter den Teilnehmern), verpflichtet sich der online-Teilnehmer, solche Daten weder gewerblich zu nutzen, noch diese Dritten zur Verfügung zu stellen oder sie sonst öffentlich zugängig zu machen. Im Falle eines Verstoßes ist der Veranstalter berechtigt, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an der Veranstaltung ist ausschließlich über die Konferenz Management & Ticketing Plattform Converia des Ticket-Partners, der Converia GmbH, möglich.

2.2. Der Veranstalter gibt mit den auf der Website gemachten Angaben ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Teilnehmer nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er den Bestellvorgang vollständig durchführt und in der letzten Bestellmaske auf den Button »Anmeldung abschließen« klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Teilnehmer setzt voraus, dass der Teilnehmer in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt (jeweils durch * gekennzeichnet) und diese AGB akzeptiert hat.

2.3. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem der Ticketing-Partner die Anmeldung gegenüber den Teilnehmern schriftlich via E-Mail bestätigt hat. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für die Aufhebung der Schriftformklausel.

2.4. Die Teilnehmerzahlen in der St.-Georgen-Kirche sind derzeit auf 350 Teilnehmer begrenzt. Pandemische Auflagen können zu einer Verringerung der zulässigen Teilnehmerzahl fürhren. Die Anmeldungen werden der Reihenfolge der Buchung nach berücksichtigt. Ist die Fachtagung als Präsenzveranstaltung ausgebucht, können Interessenten eine E-Mail an info@brandschutztag-kueste.de senden, um im Falle von frei werdenden Plätzen eine Anmeldung / Buchung zu erhalten. Auf diesen unverbindlichen Service des Veranstalters besteht kein Anspruch. Alternativ besteht die Möglichkeit der online-Teilnahme bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 60 Anmeldungen. Die Mindestteilnehmerzahl in der St.-Georgen-Kirche ist 280 zur Durchführung der Fachtagung.

2.5. Von Nachfragen per E-Mail oder Telefon an den Ticketing-Partner Converia GmbH ist abzusehen. Diese sind kostenpflichtig. Die dem Veranstalter daraus entstehenden Kosten werden dem Betreffenden in Rechnung gestellt.

2.6. Unmittelbar nach der Buchung verschickt Converia unter dem E-Mailabsender info@brandschutztag-kueste.de das Ticket an die vom Teilnehmer bei der Buchung angegebene elektronische Adresse. Es obliegt dem Teilnehmer, die Richtigkeit des an ihn verschickten Tickets selbst zu überprüfen, um ggf. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 EURO eine Korrektur vom Veranstalter zu veranlassen.

2.7. Elektronische Tickets können vom Teilnehmer jederzeit im Bereich "Conference Control Center C3" des eigenen Nutzerkontos abgerufen werden.

3. Preise

3.1. Der in der Teilnahmebescheinigung genannte Preis ist der Endpreis und gegenüber dem Teilnehmer verbindlich.

3.2. Alle Preise enthalten, soweit erforderlich, die fällige Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und/oder Versandkosten fallen nicht an, soweit sie nicht gesondert ausgewiesen sind.

3.3. Es werden keine weiteren Ermäßigungen als die ausgewiesenen gewährt. (Studenten, Senioren, Schwerbehinderte usw.)

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung erfolgt über die jeweils auf der Website angegebenen Wege. Soweit sich daraus zusätzliche Gebühren ergeben, sind diese gesondert ausgewiesen. Sämtliche Preise und Gebühren sind unverzüglich bei Vertragsschluss fällig und spätestens vier Tage vor dem Veranstaltungstag.

4.2 Die Zahlung erfolgt per Überweisung: Zahlt der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht, kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Veranstalter von dem Vertrag zurück, verliert der Teilnehmer damit seinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung.

4.3. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden (z. B. wegen fehlender Deckung des bei der Bestellung angegebenen Kontos), hat der Teilnehmer jeglichen Schaden bzw. jegliche Aufwendung zu ersetzen, der/die aus der Rückbelastung entstehen. Hierzu gehören insbesondere die Bankgebühren sowie jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro pro Rückbelastung für die Bearbeitung durch den Veranstalter. Im Falle der Rückbelastung ist der Veranstalter berechtigt, vom Vertrag sofort zurückzutreten. Der Teilnehmer verliert damit seinen Anspruch auf Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung. Weitergehende Ansprüche des Veranstalters gegen die Teilnehmer werden dadurch nicht berührt.

5. Änderungen, Rücktritt/Storno

5.1. Möchte der Teilnehmer an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so hat er seinen Rücktritt vom Vertrag schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Veranstalter zu erklären.
a) Bei Rücknahme der Anmeldung bis zum 05. August 2023, 23:59 Uhr erfolgt eine Rückerstattung der Teilnehmergebühr abzüglich 60,00 € für Verwaltungskosten.
b) Bei einer späteren Stornierung ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

5.2. Wenn der angemeldete Teilnehmer die Veranstaltung nicht besuchen kann, dann hat eine vom Teilnehmer benannte Ersatzperson die Möglichkeit zur Teilnahme. Eine Namensänderung auf dem Ticket ist dann kostenpflichtig, siehe Punkt 5.3.

5.3 Namensänderungen sind bis zum 22. August 2023 möglich. Senden Sie hierzu eine E-Mail an info@brandschutztag-kueste.de (Betreff: Namensänderung) und nennen Sie den alten sowie den neuen Namen einschließlich aller neuen Kontaktinformation. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € erhoben.

6. Leistungen

6.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus den jeweiligen Informationsunterlagen und der Teilnahmebestätigung des Veranstalters. Verfügbare Vortragsskripte der Referenten werden spätestens ein Tag vor der Veranstaltung durch den Veranstalter per Mail an den Teilnehmer versandt. Die Teilnahmebestätigung steht jedem am Veranstaltungstag vor Ort registrierten Teilnehmer und den registrierten Online-Teilnehmern im Account des Teilnehmers zur Verfügung und kann durch den Teilnehmer nach der Veranstaltung und bis spätestens zum 30.11.2023 heruntergeladen werden.

6.2 Wünscht ein Teilnehmer einen nochmaligen Versand der Tagungsunterlagen per E-Mail oder einen Versand der Teilnehmerbestätigung per E-Mail, dann ist dies innerhalb eines Jahres und gegen eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 € möglich.

6.3. Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, hat der Teilnehmer Anspruch auf Abhilfe. Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden. Ansprüche auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr aufgrund offensichtlich nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Veranstaltung geltend zu machen.

6.4. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, im Veranstaltungsprogramm kurzfristig inhaltliche Änderungen vorzunehmen, soweit das notwendig ist, sowie in Ausnahmefällen einen Ersatzreferenten zu bestellen.

6.5 Anreise und Übernachtung sind im Veranstaltungsangebot nicht enthalten. Nimmt ein Vertragspartner ordnungsgemäß angebotene Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.

7. Absage der Veranstaltung / Terminänderungen

7.1. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (dies sind Fälle, wie Pandemie, Naturkatastrophen, Streik, Revolutionen oder Krieg), wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht möglich, dann kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben oder absagen.

7.2. Im Fall der Absage einer Veranstaltung erstattet der Veranstalter die geleistete Zahlung zurück.

7.3. Für den Fall der Terminverlegung bei Präsenzteilnahme ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Vertragspartner über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon usw.) nach eigenem Ermessen unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Ein Anspruch auf die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen.

7.4.Ist bei Online-Teilnahme für den Fall einer Störung durch den Netzdienstleister am Veranstaltungsort eine Online-Übertragung an alle Online-Teilnehmer nicht möglich, wird als Ersatztermin für eine erneute Übertragung der aufgezeichneten Fachtagung der 27.09.2023 festgelegt. Erstattungsansprüche eines Teilnehmenden aufgrund von zeitlich begrenzten Störungen während der Fachtagung sind ausgeschlossen.

7.5 Im Falle einer Absage wird die Teilnahmegebühr innerhalb von 30 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Teilnehmers aufgrund der oben genannten Gründe.

8. Urheber- und andere Rechte

8.1. Die Vorträge und ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art ist grundsätzlich nicht gestattet oder bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.

8.2. Ton- und Videoaufzeichnungen und Beschreibungen von der Veranstaltung, den Veranstaltungsergebnissen im Ganzen oder in Teilen sind nicht gestattet bzw. bedürfen der Genehmigung durch den Veranstalter.

9. Bildmaterial/Fotografien

9.1. Teilnehmer der Veranstaltung willigen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass die Veranstalter berechtigt sind, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person zu erstellen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gemacht werden. Diese Bild- und / oder Tonaufnahmen kann die ArbeitGemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V. in veränderter oder unveränderter Form nutzen, verbreiten und veröffentlichen. Dies bezieht sich auch auf die Veröffentlichung im Internet. Die Nutzungsrechte gelten ohne Beschränkung auf bestimmte Gebiete, auch für Zwecke der Werbung sowie redaktionelle Veröffentlichungen ohne jegliche Zeitbegrenzung. Jeder Teilnehmer hat das Recht, seine Einwilligung zur Nutzung seiner Bild-/ Tonaufnahmen jederzeit schriftlich durch eine Mitteilung an die ArbeitsGemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V. zu widerrufen.

10. Haftung

10.1. Die Haftung des Veranstalters aus vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen. Der Veranstalter und ihre Erfüllungsgehilfen haften auch nicht für Störungen gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches hervorgerufen werden.

10.2. Für Schäden haftet der Veranstalter nur dann, wenn dieser oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Veranstalter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Hauptvertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Veranstalters der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Betrag des Teilnehmerpreises beschränkt; ferner ist eine Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen.

10.3. Eine Haftung für Schäden, die bei der An- und Abreise zu den Veranstaltungsorten entstehen, sowie für Verluste und Unfälle ist ausgeschlossen.

11. Datenschutzrechtliche Einwilligungen

11.1. Der Teilnehmer kann die Veranstaltungs-Website grundsätzlich besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen.  Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn der Teilnehmer diese von sich aus (z. B. bei der Nutzung von Diensten der Website wie dem Kauf von Tickets oder der Registrierung bei der Veranstaltung, der Zusendung einer Mitteilung über die Website oder der Anmeldung als Nutzer der Website) mitteilt. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben.

11.2. Die für eine Veranstaltung (z. B. bei dem Kauf von Tickets oder der Registrierung bei einer Veranstaltung) erhobenen Daten von Teilnehmern werden von den Veranstaltern ausschließlich zur Erfüllung der eigenen Geschäftszwecke gespeichert, verändert und übermittelt. Dies ist für die Vertragsdurchführung notwendig (z. B. für die Kontrolle des Einlasses bei der Veranstaltung).

11.3. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Teilnehmer: Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Teilnehmerdaten von den Veranstaltern in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung der Organisation der Veranstaltung erhoben, genutzt, verarbeitet und auf der Teilnehmerliste der Veranstaltung für jedermann öffentlich zugänglich angezeigt werden können. Ich kann dies direkt auf der Teilnehmerübersicht nach der Teilnehmerregistrierung ausblenden oder per E-Mail gegenüber dem Veranstalter jederzeit widerrufen. Ich willige ein, dass mir Informationen zur Veranstaltung und die Vortragsmanuskripte der Referenten per E-Mail zugeschickt werden.

11.4 Wenn Sie Ihre entsprechende Einwilligung gegeben haben, werden wir Sie in den kommenden Jahren über die nächsten Veranstaltungen in der Reihe "Brandschutztag an der Küste" per E-Mail informieren. Per E-Mail gegenüber dem Veranstalter können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

12. Datenschutzinformationen

12.1 Allgemeines

Die folgenden Datenschutzhinweise informieren Sie über Art und Umfang der Verarbeitung sogenannter personenbezogener Daten durch die

ArbeitsGemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V.,
c/o Geschäftsstelle
Philipp-Müller-Straße 12
23966 Wismar

12.2 Verarbeitung durch die AG VB M-V e.V.

Zum Zwecke der Durchführung des 16. Brandschutztages an der Küste werden alle für die Anmeldung angegeben erforderlichen Daten durch uns verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

Ihre für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum (regelmäßig zehn Jahre ab Vertragsschluss) werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.

Soweit Sie sich mit der Übermittlung von Informationen per E-Mail einverstanden erklärt haben, verarbeiten wir Ihre Daten auch zu Werbezwecken / für die Informations-E-Mails über künftige Brandschutztage an der Küste. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

12.3 Weitergabe an Dritte

Für den Zweck der Bezahlungsabwicklung geben wir Ihre Daten im erforderlichen Umfang an den Dienstleister Converia (Converia GmbH, Kaufstraße 2-4, 99423 Weimar), weiter. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO.

Auf der Veranstaltung wird eine Teilnehmerliste an die Teilnehmer ausgegeben. Sofern Sie uns nicht ausdrücklich eine andere Weisung erteilen, werden wir auch Ihren Namen und Ihr/e Unternehmen/Organisation dort aufnehmen. Zweck dieser Datenweitergabe ist, allen Teilnehmern einen konkreten Überblick über die Teilnehmer zu geben und die gegenseitige Kontaktaufnahme zu erleichtern. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.

12.4 Ihre Rechte

Ihnen stehen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gemäß Art. 15 DSGVO,
Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten gemäß Art. 16 DSGVO,
Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten gemäß Art. 17 DSGVO,  
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 18 DSGVO, 
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,
Recht auf jederzeitigen Widerruf Ihrer einmal erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Dies hat zur Folge, dass die AG VB M-V e.V. die Datenverarbeitung, die ausschließlich auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und
Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DSGVO aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Dieses Widerspruchsrecht gilt für alle Datenverarbeitungen, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgen. Die AG VB M-V e.V. ist nach der DSGVO zur Umsetzung eines solchen allgemeinen Widerspruchs nur verpflichtet, wenn Sie uns hierfür Gründe von übergeordneter Bedeutung nennen (z.B. eine mögliche Gefahr für Leben oder Gesundheit).
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die AG VB M-V e.V. zuständige Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde zu wenden.

12.5 Datensicherheit

Alle von Ihnen übermittelten Daten, einschließlich Ihrer Zahlungsdaten, werden mit dem allgemein üblichen und sicheren Standard SSL (Secure Socket Layer) übertragen. SSL ist ein sicherer und erprobter Standard, der z.B. auch beim Onlinebanking Verwendung findet. Sie erkennen eine sichere SSL-Verbindung unter anderem an dem angehängten s am http (also https://...) in der Adressleiste Ihres Browsers oder am Schloss-Symbol im unteren Bereich Ihres Browsers.
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

13. Ergänzende Bestimmungen

13.1. Der Veranstalter weist darauf hin, dass neben den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Konferenz Management & Ticketing Plattform Converia durch Teilnehmer der Converia GmbH ergänzend gelten und damit Bestandteil vorausgegangener Regelungen sind. Diese sind unter folgendem Link zur Verfügung gestellt: http://express.converia.de/agb

14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG) und sonstiger Rechtsvorschriften, die aufgrund oder in Ausführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, bzw. von Rechtsvorschriften supranationaler Einrichtungen deutsches Recht sind, soweit sie nicht zwingenden Charakter haben. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzlichen Ansprüche, die mit vertraglichen, bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

14.3. Erfüllungsort ist der Sitz der Arbeitsgemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V..

14.4. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz der Arbeitsgemeinschaft Vorbeugender Brandschutz M-V e.V..

Stand: März 2023