Veranstalter: Kampagnennetzwerk gegen die ausländerrechtlichen Meldepflichten im Gesundheitswesen, u.a. Medibüro Berlin, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ärzte der Welt, KHSB
Ansprechpersonen: Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte
Hintergrund/Fragestellung
Die Corona-Pandemie hat uns verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass jeder Mensch Zugang zu Gesundheitsversorgung hat. Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sind jedoch de facto von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Bei Beantragung eines Behandlungsscheins ist das Sozialamt nach § 87 AufenthG gesetzlich verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde zu melden, die wiederum die Abschiebung in die Wege leitet. Dieses Problem ist nicht neu, doch bislang fehlt der politische Wille für eine Gesetzesänderung. In den letzten Monaten hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Kampagnenbündnis gebildet, das für die Abschaffung der Übermittlungspflichten im Gesundheitssektor eintritt. Begleitend zur Kampagne ist eine Klage gegen die Datenübermittlung geplant.
Projektbeschreibung/Methode
Im ersten Teil erfolgt eine kurze Einführung ins Thema mit einem Überblick über die Historie und die zivilgesellschaftlichen Akteure. Im zweiten Teil werden die verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Bedenken gegen die Übermittlungspflichten erläutert. Im dritten Teil sollen die Klage und die Kampagne vorgestellt und Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt und diskutiert werden.
Schlussfolgerung/Ergebnisse
Der Workshop liefert rechtliche Argumente gegen die Übermittlungspflichten und informiert über die zivilgesellschaftlichen Lobby- und Advocacyansätze.
Diskussionsbeitrag/Lessons Learned
Diskussionsbeitrag zur rechtlichen Bewertung der Übermittlungspflichten im Gesundheitssektor. Zudem zeigt er Handlungsoptionen auf, durch Kampagnenarbeit gegen die Übermittlungspflichten vorzugehen.