Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen der Veranstaltung

30. Reha-Wissenschaftliches Kolloquium│Deutscher Kongress für Rehabilitationsforschung
22. bis 25. März 2021

Veranstalter

Deutsche Rentenversicherung Bund, Bereich Reha-Wissenschaften, 10704 Berlin

In Zusammenarbeit mit

Deutsche Gesellschaft für Rehabilitationswissenschaften

Ticketing

Deutsche Rentenversicherung Bund

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Teilnahme und den damit zusammenhängenden Ticketverkauf für obenstehende Veranstaltung, ausgerichtet durch den obenstehenden Veranstalter. Abweichende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

1.2. Der Veranstalter behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser Regelungen vor. Mögliche Änderungen und Ergänzungen erhalten – abweichend von Ziff. 2. 3 – Gültigkeit durch die Veröffentlichung auf dieser Internetseite.

1.3. Die Converia GmbH („Converia“) stellt mit der Software Converia Express („Converia“) eine internetbasierte Konferenz Management & Ticketing Plattform zur Verfügung, mit der private und professionelle Veranstalter („Veranstalter“) Veranstaltungen, Events, Konferenzen, Kongresse oder ähnliches („Veranstaltungen“) organisieren können.

1.4. Veranstalter können für diese Veranstaltungen unter anderem Teilnehmer registrieren, Tickets verkaufen und diese über Converia abrechnen lassen. Converia stellt seine Dienste unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Sub-Domains und Aliases dieser Domains ("Converia-Websites") zur Verfügung. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer, dem Veranstalter und Converia, unabhängig davon, welche der Converia-Websites der Teilnehmer nutzt.

1.5. Mit dem Kauf eines Tickets für die Veranstaltung auf einer Converia-Website akzeptieren Sie ("Teilnehmer") die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Konferenz Management & Ticketing Plattform Converia durch Teilnehmer“ ("AGB").

1.6. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme am Reha-Kolloquium ist ausschließlich über die Konferenz Management & Ticketing Plattform Converia des Ticket-Partners, der Converia GmbH, möglich.

2.2. Der Veranstalter gibt mit den auf der Website gemachten Angaben ein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Teilnehmer nimmt sein Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages an, indem er den Bestellvorgang vollständig durchführt und in der letzten Bestellmaske auf den Button „Anmeldung abschließen“ klickt. Die wirksame Annahme des Angebots durch den Teilnehmer setzt voraus, dass der Teilnehmer in der Bestellmaske alle erforderlichen Felder ausgefüllt (jeweils durch „*“ gekennzeichnet) und diese AGB sowie die Datenschutzhinweise akzeptiert hat.

2.3. Der Vertrag über die Teilnahme an der Veranstaltung kommt erst zustande, nachdem der Ticketing-Partner die Anmeldung gegenüber den Teilnehmern schriftlich via E-Mail bestätigt hat. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für die Aufhebung der Schriftformklausel.

2.4. Auch Referenten müssen sich anmelden. Eine Registrierung im Rahmen der Abstract-Einreichung ist keine wirksame Anmeldung zum Reha-Kolloquium. Die Anmeldung kann separat erfolgen.

3. Preise

3.1. Der im Zahlungshinweis genannte Preis ist der Endpreis und gegenüber dem Teilnehmer verbindlich.

3.2. Liefer- und/oder Versandkosten fallen nicht an, soweit sie nicht gesondert ausgewiesen sind.

3.3. Sofern Sonderpreise für Ermäßigungen (Studenten, Arbeitslose, DGRW-Mitglieder) gewährt werden, ist dies ebenfalls gesondert ausgewiesen. Werden keine Ermäßigungen ausgewiesen, können diese auch nicht gewährt werden. Die Ermäßigung ist nach Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises (Studentenausweis, Bescheinigung über Arbeitslosigkeit) bzw. nach Prüfung der persönlichen Mitgliedschaft in der DGRW durch den Veranstalter zu gewähren. Der Nachweis muss vor Ausstellung des Zahlungshinweises erbracht werden. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, wird die Anmeldung ungültig.

4. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Zahlt der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Zahlungshinweises nicht, verliert der Teilnehmer damit seinen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung. Die Anmeldung zur Veranstaltung und zum gebuchten Rahmenprogramm ist erst nach Zahlung der Teilnahmegebühren verbindlich.

5. Änderungen, Rücktritt/Stornierung

5.1. Möchte der Teilnehmer am Reha-Kolloquium nicht teilnehmen, so hat er seinen Rücktritt schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Veranstalter zu erklären.
a) Bei Rücktritt/Stornierung bis zum 28. Februar 2021 fällt eine Stornierungsgebühr von 20,00 EUR an. Die Erstattung der Teilnahmegebühr erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach dem Kongress.
b) Bei Rücktritt/Stornierung nach dem 28. Februar 2021 erfolgt keine Erstattung der Teilnahmegebühr. Es ist jedoch möglich eine Ersatzperson für ein bereits gezahltes Ticket zu benennen.

6. Leistungen

6.1. Der Umfang der vertraglichen Leistung im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus den jeweiligen Informationsunterlagen, gegebenenfalls vorhandenen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung des Veranstalters.

6.2. Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, hat der Teilnehmer Anspruch auf Abhilfe. Mängel müssen unverzüglich angezeigt werden. Ansprüche auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr aufgrund offensichtlich nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Veranstaltung geltend zu machen.

6.3. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, im Veranstaltungsprogramm kurzfristig inhaltliche Änderungen vorzunehmen sowie Ersatzreferenten zu beauftragen.

6.4. Ein Anspruch auf Entwicklung teilnehmerspezifischer Problemlösungen besteht nicht.

7. Absage der Veranstaltung / Terminänderungen

7.1. Bei zu geringer Teilnehmerzahl und aus anderen dringlichen Gründen kann der Veranstalter die Veranstaltung verschieben, absagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenlegen.

7.2. Im Fall der Absage einer Veranstaltung erstattet der Veranstalter die vom Teilnehmer geleistete Zahlung.

7.3. Für den Fall der Terminverlegung ist der Teilnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter verpflichtet sich, die Vertragspartner über eine der bei den Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon usw.) nach eigenem Ermessen unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vertane Reisekosten, Hotelbuchungen usw. werden vom Veranstalter nur erstattet, wenn die Nicht-Information des Teilnehmers über die Absage der Veranstaltung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.

7.4. Im Falle einer Absage wird die Teilnahmegebühr innerhalb von 90 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des Teilnehmers aufgrund einer Terminverlegung.

8. Urheber- und andere Rechte

8.1. Die Vorträge und ausgegebenen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Nutzungsrechtseinräumung übertragen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentliche Wiedergabe jeglicher Art ist grundsätzlich nicht gestattet und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters bzw. des Autors.

8.2. Bild-, Ton- und Videoaufzeichnungen und Beschreibungen von der Veranstaltung dürfen nur für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Eine Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.

9. Haftung

9.1. Die Haftung des Veranstalters aus vertraglichen, vertragsähnlichen, gesetzlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen. Der Veranstalter und seine Erfüllungsgehilfen haften insbesondere nicht für Störungen gleich welcher Art, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereiches verursacht werden.

9.2. Für Schäden haftet der Veranstalter nur dann, wenn dieser oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Hauptvertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Veranstalters der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden, höchstens auf den Betrag des Teilnehmerpreises beschränkt; ferner ist eine Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen.

9.3. Eine Haftung für Schäden, die bei der An- und Abreise zu den Veranstaltungsorten entstehen, sowie für Verluste und Unfälle ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1. Der Teilnehmer kann die Veranstaltungs-Website grundsätzlich besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn der Teilnehmer diese von sich aus (z.B. bei der Nutzung von Diensten der Website wie dem Kauf von Tickets oder der Registrierung bei der Veranstaltung, der Zusendung einer Mitteilung über die Website oder der Anmeldung als Nutzer der Website) mitteilt. Darüber hinaus werden keine personenbezogenen Daten erhoben.

10.2. Die für eine Veranstaltung (z.B. bei dem Kauf von Tickets oder der Registrierung bei einer Veranstaltung) erhobenen Daten von Teilnehmern werden vom Veranstalter ausschließlich für die Durchführung des Reha-Kolloquiums gespeichert, verändert und übermittelt. Dies ist für die Durchführung des Reha-Kolloquiums notwendig (z.B. für die Kontrolle des Einlasses bei der Veranstaltung).

10.3. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Teilnehmer: Die ausführlichen Datenschutzbestimmungen habe ich gelesen. Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Teilnehmerdaten vom Veranstalter in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Organisation der Veranstaltung erhoben, genutzt und verarbeitet werden.

11. Ergänzende Bestimmungen

Der Veranstalter weist darauf hin, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Konferenz Management & Ticketing Plattform Converia der Converia GmbH ergänzend gelten. Diese sind unter folgendem Link zur Verfügung gestellt: http://express.converia.de/agb. Sollten sich die AGB widersprechen, gehen diese AGB vor.

Der Veranstalter verpflichtet sich, alle behördlichen Bestimmungen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Pandemie (Hygienekonzept) umzusetzen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die vor Ort und im Vorfeld kommunizierten Hygienebestimmungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, häufiges Waschen und Desinfizieren von Händen, etc.) zu beachten und diesen Folge zu leisten.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt deutsches Recht. Dies gilt auch für Ansprüche aus vor- und nachvertraglichen Schuldverhältnissen sowie gesetzlichen Ansprüche, die mit vertraglichen, bzw. vor- und nachvertraglichen Ansprüchen konkurrieren.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

12.3. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Veranstaltung durchgeführt wird.

12.4. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz des Veranstalters DRV Bund.

Zusatzbestimmungen für die Software Converia Virtual Venue

I. Registrierung & Nutzung der Funktionen der Software Converia Virtual Venue

I. 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Nutzung der Software ist nur möglich unter Angabe personenbezogener Daten. Die Daten werden dabei entweder in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert, oder aus einem externen Registrierungssystem abgerufen.

Es können bei der Registrierung Pflichtangaben abgefordert werden. Diese müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Registrierung abgelehnt.

Unter anderem bei folgenden Aktivitäten ist ein Registrierungsprozess in der Regel erforderlich:

Anmeldung und Authentifizierung als Teilnehmer an einer Veranstaltung
Aktionen als Referent bzw. Vorsitzender einer Session
Aktionen als Aussteller
Interaktionen zwischen Teilnehmern, Referenten, Vorsitzenden, Ausstellern

Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses und der Nutzung der Funktionen der Software erhoben und gespeichert:

Zugangsdaten (Nutzername, Passwort)
Name
E-Mail-Adresse
Optional: Bild, berufliche Angaben (Firma), Social Media Accounts, Interessensgebiete
Informationen zu eingereichten Beiträgen
Informationen zu angesehenen Videos
Chatnachrichten und Verläufe
Zeitliche und räumliche Planungsdaten
Informationen über Mitgliedschaften

I. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

I. 3. Zweck der Datenverarbeitung

Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

I. 4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

I. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Bitte wenden Sie sich dazu per Email oder Telefon an den Verantwortlichen (siehe Informationen weiter oben).

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

II. Speicherung und Betrachtung von aufgezeichneten Videos oder Livestreams

II. 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Betrachtung von aufgezeichneten Videos oder Livestreams in der Software ist nur möglich unter Verwendung von personenbezogenen Daten.

Folgende Daten werden im Rahmen der Speicherung und Betrachtung von aufgezeichneten Videos oder Livestreams verarbeitet und gespeichert:

IP-Adresse des Zuschauers
Informationen zu angesehenen Videos
Bilddaten der dargestellten Personen

Für die Speicherung und Betrachtung von aufgezeichneten Videos oder Livestreams wird folgender Dienstleister eingesetzt:

JWPlayer, LongTail Ad Solutions, Inc. d/b/a JW Player
2 Park Avenue, 10th Floor
New York, NY 10016
Vereinigte Staaten

Erbrachte Leistungen: Streaming Delivery Network; Bereitstellung und Speicherung von Videoübertragungen

Für dieses Land liegt ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vor. Dieser geht zurück auf das US-EU-Datenschutzabkommen "Privacy Shield", unter dem das Unternehmen zertifiziert ist. Mit dem Auftragnehmer wurde zudem ein Vertrag mit Standardvertragsklauseln gemäß 2010/87/: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 getroffen

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:0018:DE:PDF

Erwägungsgründe für den Einsatz von JWPlayer:

Es wurde im Vorfeld eine umfassende Marktrecherche durchgeführt und dabei Dienste für die Übermittlung von Streaming Inhalten verglichen (Streaming Delivery Network, SDN). Hauptkriterium war der Funktionsumfang, die Stabilität, die Geschwindigkeit und Skalierbarkeit der Lösung. Es wurde kein Anbieter im EU-Raum ermittelt, der eine mit JWPlayer vergleichbare Lösung anbietet. Bei internationalen Veranstaltungen befinden sich die Teilnehmer weltweit verteilt. Sinn und Zweck eines Streaming Delivery Networks ist es, Videoinhalte und Livestreams in nahezu Echtzeit auszuliefern. Dies ist technisch nur mit einem global verteilten Netzwerk von Auslieferungsendpunkten zu erreichen.

Folgende ergänzende Maßnahmen wurden zum Schutz der Daten vorgenommen:

Datensparsamkeit: Trennung der persönlichen Daten und der Video-Daten in mehrere Dienste; es werden keine Personendaten der Teilnehmer oder Referenten übermittelt; technisch notwendig für die Auslieferung ist die IP-Adresse des Nutzers; Trackingmechanismen wurden explizit deaktiviert

Anonymisierung: für Teilnehmer aus der EU wird das letzte Oktet der IP-Adresse anonymisiert

Übertragungssicherheit: Die Übertragung der Daten erfolgt SSL verschlüsselt

Abgrenzung der Daten: Die Daten werden nur für einen eng begrenzten Zeitraum und konkreten Zweck bzgl. der Durchführung der Veranstaltung gespeichert und verarbeitet.

II. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Verarbeitung der Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Dient die Übermittlung der Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO.

II. 3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Speicherung und Betrachtung aufgezeichneter Videos oder Livestreams ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

II. 4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

II. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

Bitte wenden Sie sich dazu per Email oder Telefon an den Verantwortlichen (siehe Informationen weiter oben).

III. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

III. 1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

III. 2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

III. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

III. 4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

III. 5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

III. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

III. 7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

III. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

III. 9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: März 2021